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VERPACKUNGSVERORDNUNG
NEUE PFLICHTEN BEI DER ENTSORGUNG VON VERKAUFSVERPACKUNGEN


Bereits nach der geltenden Verpackungsverordnung müssen Hersteller und Vertreiber die
Rücknahme von Verkaufsverpackungen, die in Privathaushalten anfallen, organisieren und
finanzieren. Mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung, die Anfang April 2008 im Bun-
desgesetzblatt verkündet wurde, kommen auf die Unternehmen wichtige Änderungen zu. Ab
1. Januar 2009 müssen sich diejenigen, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen als
erste in Verkehr bringen, an einem flächendeckenden Rücknahmesystem beteiligen. Die
bisherige Variante „Selbstentsorger“ entfällt weitgehend. Wer größere Mengen an Verpa-
ckungen in Verkehr bringt, muss darüber hinaus eine Vollständigkeitserklärung abgeben,
erstmals zum 1. Mail 2009 für den Zeitraum April –Dezember 2008.


Hintergrund

Die bisherige Regelung mit der Wahlfreiheit zwischen Systemteilnahme und Selbstentsor-
gung hatte dazu geführt, dass die haushaltsnahe Entsorgung von Verkaufsverpackungen
zusammenzubrechen drohte. Die Selbstentsorgung, d. h. die Rücknahme von Verpackungen
im Laden, wurde von den Verbrauchern in der Regel nicht angenommen. Vielmehr landeten
auch die Verpackungen der „Selbstentsorger“ in den Sammelcontainern oder Gelben Säcken
der Systeme. Darüber hinaus stieg der Anteil der Verpackungen, die weder bei einem Sys-
tem lizenziert waren, noch im Rahmen der Selbstentsorgung zurückgenommen wurden, zu-
letzt auf über 25 % der Gesamtmenge der Verpackungen an. Mit der aktuellen Änderung der
Verpackungsverordnung hat die Bundesregierung nun die Spielräume für „Trittbrettfahrer“
weitgehend eingeengt.


Die wichtigsten neuen Elemente:

• Pflicht zur Beteiligung an einem Rücknahmesystem
Die Entsorgung von Verkaufsverpackungen, die typischerweise in privaten Haushalten anfal-
len, soll künftig nur noch über flächendeckende Rücknahmesysteme erfolgen. Die neue Ver-
packungsverordnung schreibt daher vor, dass sich derjenige, der als erster verpackte Waren
in Verkehr bringt, die für private Endverbraucher bestimmt sind, einem Rücknahmesystem
anschließen muss.

Lediglich bei der Entsorgung von Verkaufsverpackungen, die bei „haushaltsähnlichen Anfall-
stellen“ anfallen, können auch branchenbezogene Selbstentsorgersysteme tätig sein. Die
Rahmenbedingungen für Selbstentsorgersysteme sind gegenüber der noch bis Ende 2008
geltenden Regelung verschärft worden.

• Vollständigkeitserklärung
Wer bestimmte Mengenschwellen überschreitet, muss künftig jährlich bis zum 1. Mai eine
Vollständigkeitserklärung bei der zuständigen IHK hinterlegen, aus der hervorgeht, wie viele
Verkaufsverpackungen im Vorjahr in Verkehr gebracht wurden und wie deren Entsorgung
geregelt ist. Die Mengenschwellen betragen:
o Glas 80 t pro Jahr
o Papier, Pappe, Karton 50 t pro Jahr
o Kunststoff, Verbunde, Weißblech, Aluminium 30 t pro Jahr
Wer darunter liegt, muss diese Erklärung nur dann abgeben, wenn dies von der zuständigen
Abfallbehörde im Einzelfall angeordnet wird. Ausführliche Informationen zur Vollständigkeits-
erklärung finden Sie im Internet unter www.ihk-ve-register.de 2/5

• Verpflichtung des Erstinverkehrbringers
Bisher mussten sich Verpackungshersteller, Abfüller und Handel einigen, wer sich um die
Lizenzierung der Verpackungen bei einem Rücknahmesystem kümmert. Ab 1. Januar 2009
trifft diese Pflicht grundsätzlich den „Erstinverkehrbringer“, d. h. denjenigen, der mit Ware
befüllte Verkaufsverpackungen als erster in Verkehr bringt. Es gibt nur eine Ausnahme: Un-
ternehmen, die so genannte Serviceverpackungen mit Ware befüllen (z. B. Metzger, Bäcker,
Imbissstände, Systemgastronomie) können von den Lieferanten oder Herstellern der Servi-
ceverpackungen verlangen, dass diese die Lizenzierung übernehmen.


Wer gilt als Erstinverkehrbringer...?

...bei Eigenmarken des Handels?
Nach Festlegungen der für den Vollzug zuständigen Länderbehörden liegt die Lizenzie-
rungspflicht für Eigenmarken des Handels dann beim Handel, wenn dieser selbst als Abfül-
ler/Verpacker anzusehen ist. Eine Beauftragung Dritter - ohne Übergang der Pflichten - ist
zulässig. Ein Handelshaus gilt als Abfüller/Verpacker, wenn es ausschließlich selbst als Ab-
füller/Hersteller auf der Verpackung angegeben ist und es das Markenrecht an der Wortmar-
ke des Produktnamens innehat. (Quelle: www.laga-online.de Rubrik Newsletter)

....beim Import von verpackten Waren?
Lizenzierungspflichtig ist derjenige, der mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen im Gel-
tungsbereich der VerpackV erstmals in Verkehr bringt, d.h. für Dritte mit dem Ziel des Ver-
triebs, des Verbrauchs oder der Verwendung erstmals bereitstellt. Je nachdem, in wessen
rechtlicher Verantwortung der Transport organisiert wird, kann dies entweder der Produzent
sein, der die Ware über die Grenze bringt und dem Händler (=„Dritten“) erstmals innerhalb
der Bundesrepublik bereitstellt oder der Händler, der die Ware über die Grenze holt und sei-
nen Kunden (=“Dritten“) erstmals innerhalb der Bundesrepublik bereitstellt. Entscheidend ist
mithin, wer zum Zeitpunkt des Grenzwechsels die rechtliche Verantwortung für die Ware
trägt. Zulässig ist jedoch gemäß § 11 VerpackV auch hier die Beauftragung Dritter.


Was sind Verkaufsverpackungen, die typischerweise für den privaten Endverbraucher
bestimmt sind?


Die Frage, ob eine Verpackung „typischerweise“ beim privaten Endverbraucher anfällt, lässt
sich nur im Einzelfall an Hand der konkret in Rede stehenden Verpackung beantworten. Der
Vertrieb der Verpackung über den auf private Haushaltungen hin ausgerichteten Einzelhan-
del begründet nach allgemeiner Lebenserfahrung aber zunächst eine entsprechende Vermu-
tung.


Wer gilt als privater Endverbraucher?


„Private Endverbraucher“ sind
• Haushaltungen
• vergleichbare Anfallstellen von Verpackungen, insbesondere Gaststätten, Hotels, Kanti-
nen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrich-
tungen, Freiberufler und typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und
Museen, sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks, Sportstadien und
Raststätten
• vergleichbare Anfallstellen sind außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerks-
betriebe, die über haushaltsübliche Sammelgefäße für Papier, Pappe, Kartonagen und
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Leichtverpackungen mit nicht mehr als maximal je Stoffgruppe einem 1100-Liter-
Umleerbehälter im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können

Die Frage, wer als privater Endverbraucher gilt, ist für die Rücknahmemodalitäten
entscheidend: Private Endverbraucher haben einen Anspruch darauf, dass bei ihnen
anfallende Verpackungen kostenlos und haushaltsnah entsorgt werden. Dies gilt auch für
die „vergleichbaren Anfallstellen“. Für diese Betriebe müssen die Rücknahmesysteme
ebenfalls eine kostenlose Entsorgung anbieten.


Was sind Serviceverpackungen?

Die Verpackungsverordnung bezeichnet damit Verpackungen des Handels, der Gastronomie
und anderer Dienstleister, die die Übergabe von Ware an den Endverbraucher ermöglichen
oder unterstützen. Serviceverpackungen zählen ebenfalls zu den Verkaufsverpackungen.
Typische Beispiele sind Tragetaschen aus Papier oder Kunststoff, Wurstfolien und Semmel-
tüten.

Kontrovers diskutiert wird seit geraumer Zeit die Frage, ob auch Versandtaschen und Kar-
tons, mit denen bereits verpackte oder unverpackte Waren im Versandhandel verschickt
werden, als Serviceverpackungen gelten. Die für den Vollzug der Verpackungsverordnung
zuständigen Länderbehörden haben dazu Ende Oktober folgende Festlegung getroffen:

Verpackungsmaterial, das dem Transport von Waren dient und beim pri-
vaten Endverbraucher anfällt (insbesondere Versandpakete von Inter-
net- und Versandhandel - einschließlich Direktvertrieb), ist als eine
Verkaufsverpackung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 VerpackV, aber nicht
als Serviceverpackung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 VerpackV einzustu-
fen. (Quelle: www.laga-online.de, Rubrik Newsletter)

Für diese Auslegung finden sich in der Verpackungsverordnung keine eindeutigen Belege.
Das Bundesumweltministerium (BMU) war im Sommer 2008 zu einer gegenteiligen
Bewertung gekommen. Danach sei es Kennzeichen einer Serviceverpackung, dass sie
den Letztvertreiber getrennt von der Ware erreiche und erst beim Letztvertreiber (im vom
Kunden gewünschten Umfang) mit Ware befüllt werde. Die IHK setzt sich für eine rasche
einvernehmliche Klärung dieser Streitfrage ein, um die Verunsicherung der betroffenen Un-
ternehmen zu beenden.


Sonderregelungen für Serviceverpackungen

Im Regelfall muss der Erstinverkehrbringer von verpackten Waren seine Verpackungen bei
einem Rücknahmesystem lizenzieren. Serviceverpackungen werden erst an der Verkaufs-
stelle mit Ware befüllt, d. h. der Einzelhändler, Bäcker, Metzger oder Einzelhändler wäre bei
Serviceverpackungen der Erstinverkehrbringer. Der Gesetzgeber wollte aber vermeiden,
dass unzählige kleine Verkaufsstellen ihre geringen Verpackungsmengen selbst lizenzieren
müssen. Daher können die Erstinverkehrbringer von Serviceverpackungen von den Lieferan-
ten oder Hersteller der Verpackungen verlangen, dass diese die Lizenzierung bei einem
Rücknahmesystem übernehmen.

Wenn ein Lieferant oder Hersteller diesem Verlangen nicht nachkommt, dürfen dessen Ser-
viceverpackungen nicht verwendet werden. Nach der neuen Verordnung dürfen nämlich Ver-
packungen, für die keine Systembeteiligung besteht, nicht an private Endverbraucher
abgegeben werden. Da künftig Verpackungen nicht mehr hinsichtlich der Systembeteiligung
gekennzeichnet sein müssen, sollte bei fehlender Kennzeichnung sicherheitshalber ein
Nachweis der Lizenzierung beim Lieferanten angefordert werden. Auch die Pflicht, eine
Vollständigkeitserklärung abzugeben, können die Erstinverkehrbringer von Serviceverpa-
ckungen auf die Lieferanten bzw. Hersteller dieser Verpackungen verlagern.


Welche Systeme für die flächendeckende Rücknahme gibt es?

Gab es früher nur ein bundesweites Rücknahmesystem, bei dem Verpackungen zu lizenzie-
ren waren, können die Unternehmen jetzt zwischen mehreren Anbietern wählen. Es ist auch
möglich, die Verpackungsmenge auf mehrere Anbieter aufzuteilen. Eine Liste der zugelas-
sen Systeme finden Sie am Ende dieses Merkblattes.


Müssen die Verpackungen mit einem bestimmten Symbol gekennzeichnet sein?


Bisher musste die Systemteilnahme auf den Verpackungen erkennbar sein (z. B. durch den
„Grünen Punkt“), um die bei einem System lizenzierten Verpackungen von denen zu unter-
scheiden, die der Selbstentsorgung unterlagen. Da künftig die Systemteilnahme verpflich-
tend ist, kann auf eine Kennzeichnung verzichtet werden.

Damit soll auch der Wechsel zwischen verschiedenen Rücknahmesystemen erleichtert wer-
den. Unabhängig davon können Verpackungen eine Materialkennzeichnung tragen, z. B. für
die verwendeten Kunststoffarten. Diese Kennzeichnung ist freiwillig, wenn sie erfolgt, müs-
sen die in der Verordnung vorgeschriebenen Symbole verwendet werden, z. B. das Recyc-
lingsymbol und die Abkürzung PE oder die Zahl 02 für Polyethylen.


Selbstentsorgung bei haushaltsähnlichen Anfallstellen weiter möglich

Die Lizenzierungspflicht entfällt nur noch bei einer „Eigenrücknahme“ der Verkaufsverpa-
ckungen im Rahmen von branchenbezogenen Erfassungssystemen, die eine regelmäßige
Abholung der Verpackungen bei den belieferten Anfallstellen garantieren. Ein unabhängiger
Sachverständiger muss bestätigen, dass die Erfassung funktioniert und die Verwertungsan-
forderungen eingehalten werden. Solche Selbstentsorgerlösungen gab es bisher z. B. bei
der Entsorgung von Kfz-Werkstätten.


Können alle Verkaufsverpackungen lizenziert werden?

Nein. Die Systembeteiligung ist grundsätzlich nur für Verpackungen vorgesehen, die für den
privaten Endverbraucher bestimmt sind. Ausgeschlossen sind außerdem Verpackungen für
bestimmte schadstoffhaltige Füllgüter und pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen.
Einschränkungen hinsichtlich des Verpackungsmaterials gibt es nicht. Allerdings müssen die
Grenzwerte für Schwermetalle eingehalten werden (§ 13).


Gilt die Lizenzierung bei einem Rücknahmesystem auch in anderen EU-Ländern?


Nein. Es gibt zwar in den meisten EU-Mitgliedsstaaten privatwirtschaftlich organisierte Rück-
nahmesysteme aber kein gemeinsames Abrechnungssystem. Über Rücknahmesysteme
in anderen Staaten informiert u. a. die Organisation Packaging Recovery Organisation Euro-
pe, Internetaderesse: www.pro-europe.info.



Was ändert sich bei Transport- und Umverpackungen und bei Verkaufsverpackungen
für gewerbliche Endverbraucher?

Die Regelungen für Transportverpackungen (§ 4) und für Umverpackungen (§ 5) haben sich
nicht geändert. Unverändert bleiben auch die Anforderungen für Verkaufsverpackungen für
gewerbliche Endverbraucher, also alle Anfallstellen, die nicht zu den weiter oben genannten
privaten Endverbrauchern zählen. Zur Klarstellung der bestehenden Regelungen wurden
diese jetzt in einem eigenem neuen § 7 („Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen,
die nicht beim privaten Endverbraucher anfallen“) zusammengefasst.


Was ändert sich noch?

Ab 1. Januar 2009 müssen Einweggetränkeverpackungen, die der Pfandpflicht unterliegen,
als pfandpflichtig gekennzeichnet werden. Diese Kennzeichnung erfolgte bisher schon weit-
gehend auf freiwilliger Basis. Außerdem müssen sich Vertreiber von pfandpflichtigen Ein-
weggetränkeverpackungen einem bundesweit tätigen Pfandsystem beteiligen, das den Teil-
nehmern die Abwicklung von Pfanderstattungsansprüchen untereinander ermöglicht. Künftig
unterliegen auch Einwegverpackungen von Erfrischungsgetränken, die als dietätisch ge-
kennzeichnet sind, der Pfandpflicht. Ausgenommen bleiben nur noch dietätische Erfri-
schungsgetränke, die ausschließlich für Säuglinge und Kleinkinder angeboten werden. We-
gen der erforderlichen Anpassung der Marktteilnehmer geht hier die Übergangsfrist bis zum
1. April 2009.

 

Quelle: IHK Würzburg-Schweinfurt Mainfranken

 

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