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RÜCKNAHME UND VERWERTUNG VON VERPACKUNGEN BEI
GEWERBLICHEN ANFALLSTELLEN

Die Verpackungsverordnung verpflichtet Hersteller und Vertreiber von Waren, die Verpa-
ckungen nach Gebrauch zurückzunehmen. In der Praxis tauchen immer wieder Fragen auf,
die der Verordnungstext nicht unmittelbar beantwortet, wie

• Rücktransport oder Entsorgung vor Ort?
• Branchensysteme oder individuelle Lösungen?
• Wer trägt die Kosten?
• Was gilt beim grenzüberschreitenden Warenverkehr?
• Wie müssen Verpackungen gekennzeichnet werden?


Die Grundregeln:

• Hersteller und Vertreiber sind verpflichtet, Transportverpackungen und
Verkaufsverpackungen nach Gebrauch zurückzunehmen.
• Die Anforderungen bei der Rücknahme und Entsorgung der Verpackungen richten sich
danach, ob diese bei privaten Endverbrauchern oder beim Gewerbe anfallen.
o Bei privaten Endverbrauchern muss die Rücknahme kostenlos erfolgen und
bestimmte Rücknahme- und Verwertungsquoten müssen eingehalten werden.
o Für den gewerblichen Bereich können individuelle Vereinbarungen über die
Modalitäten der Rückgabe und die Kostenregelung getroffen werden. Rück-
nahme- und Verwertungsquoten gibt es hier nicht.


Gelten für Transportverpackungen und Verkaufsverpackungen unterschiedliche Re-
geln?


Nein. Die Verpackungsverordnung behandelt zwar Transportverpackungen und Verkaufs-
verpackungen in unterschiedlichen Paragrafen. Bei der Frage, wie die Rücknahme erfolgen
muss, kommt es jedoch nur darauf an, ob die Verpackungen in Privathaushalten oder beim
Gewerbe anfallen.

Die Rücknahme und Verwertung von Transportverpackungen ist in § 4 geregelt. Hinsichtlich
der Rücknahme und Verwertung von Verkaufsverpackungen ist zwischen der noch bis 31.
Dezember 2008 geltenden alten Verpackungsverordnung und der ab 1. Januar 2009 gelten-
den novellierten Verordnung zu unterscheiden:

Bis 31. Dezember 2008:
§ 6 der Verpackungsverordnung, der die Rücknahme und Verwertung von Verkaufsverpa-
ckungen regelt, gilt auch für Verkaufsverpackungen, die im gewerblichen Bereich anfallen.
Allerdings gelten die Regelungen von § 6 zur unentgeltlichen Rücknahme am Ort der Über-
gabe nur für Verkaufsverpackungen, die bei Privathaushalten anfallen. In Satz 8 von § 6
Abs. 1 wird nämlich klargestellt: „Soweit Verkaufsverpackungen nicht bei privaten End-
verbrauchern anfallen, können abweichende Vereinbarungen über den Ort der Rückgabe
und die Kostenregelung getroffen werden.“ Nach Satz 10 von § 6 Abs. 1 gelten außerdem für
Verkaufsverpackungen, die bei gewerblichen Endverbrauchern anfallen, die gleichen Ver-
wertungsanforderungen wie für Transportverpackungen. Damit werden insgesamt Trans-
portverpackungen und beim Gewerbe anfallende Verkaufsverpackungen gleichgestellt. Eine
gemeinsame Erfassung und eine einheitliche Kostenregelung ist damit möglich. 2/5
Ab 1. Januar 2009:
Mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung wurden die bisherigen Regeln für die Entsor-
gung von gewerblich anfallenden Verpackungen beibehalten. Lediglich zur besseren Über-
sicht sind die Vorschriften zu gewerblich anfallenden Verkaufsverpackungen im neuen § 7
aufgeführt.


Rücktransport oder Entsorgung vor Ort?


Rücknahme muss nicht mit Rücktransport zum Vorlieferanten gleichgesetzt werden. Sie
kann auch durch die Beauftragung eines Dritten oder eine ortsnahe Entsorgung an der An-
fallstelle erfolgen. Jeder Rücktransport von leeren Verpackungen bedeutet einen zusätzli-
chen Transportaufwand und damit auch eine zusätzliche Belastung der Umwelt. Zwar kann
es im Einzelfall zweckmäßig sein, einem Lieferanten, der sonst leer zurückfahren würde, die
ausgediente Verpackung sofort oder bei der nächsten Lieferung wieder mitzugeben. In der
Regel wird die Ware weder nach Erhalt unmittelbar ausgepackt, noch ist es üblich, dass das
Lieferfahrzeug leer zurückfährt. In den meisten Fällen empfiehlt es sich daher, den unnötigen
Transport leerer Verpackungen zu vermeiden und diese statt dessen so ortsnah wie möglich
einer Verwertung zuzuführen.


Der Regelfall in der Praxis: Die Beauftragung Dritter

Häufig bereitet es Herstellern und Vertreibern erhebliche Probleme, die Verpackungen selbst
zurückzunehmen. Die Verteilungslogistik ist gewöhnlich nicht auf die Rücknahme von Verpa-
ckungen ausgelegt. § 11 lässt deshalb auch die Beauftragung Dritter zu. Der Dritte kann ein
einzelnes Entsorgungsunternehmen oder eine flächendeckende Organisation sein.


Beauftragung von Organisationen (Rücknahmesysteme, Branchensysteme)
Hersteller oder Vertreiber beauftragen hier eine Organisation damit, die Verpackungen auf
ihre Kosten bei den Kunden abzuholen und zu verwerten. In die Logistik sind in der Regel
regionale Entsorgungsunternehmen eingebunden. Flächendeckende Organisationen sind
tätig
• bei Branchensystemen, z. B. für die Bereiche Sanitär, Heizungs- und Klimatechnik, Bau-
stoffe, Möbel, Bürofachhandel u. a.,
• für große einzelne Hersteller oder Vertreiber, die an einen definierten Kundenkreis liefern,
• bei Rücknahmesystemen für bestimmte Packmittelgruppen, z. B. Papiersäcke, Kunst-
stoffverpackungen oder Stahlfässer.

Eine Liste von Organisationen, die Rücknahmesysteme betreiben, finden Sie am Ende des
Merkblatts.


Beauftragung einzelner Entsorger
Für Verpackungen, die nicht in Entsorgungssysteme eingebunden sind, muss eine individu-
elle Entsorgungsmöglichkeit gefunden werden. Im Regelfall werden die Anfallstellen einen
individuellen Vertrag mit einem örtlichen oder regionalen Entsorgungsunternehmen schlie-
ßen. Adressen von regionalen Entsorgern erfahren Sie bei der IHK oder im Internet unter
www.umfis.de.



Wer übernimmt die Kosten?

Bei den individuellen Lösungen kommt es immer wieder zum Streit, wer welche Kosten zu
tragen hat. Die Verpackungsverordnung macht für Transportverpackungen und „gewerbli-
che“ Verkaufsverpackungen keine Vorgaben. Vielmehr können Kaufleute (im Sinne des
HGB) Vereinbarungen über die Rücknahmemodalitäten frei treffen. Hier nur einige grund-
sätzliche Anmerkungen aus rechtlicher Sicht:

Kosten für den Rücktransport
Nach § 4 der Verpackungsverordnung ist der Lieferant der Ware (Hersteller/Vertreiber) ver-
pflichtet, Transportverpackungen zurückzunehmen, nach § 7 (bis 31. Dezember: § 6) auch
Verkaufsverpackungen. Die Rechtssprechung stützt die Auffassung, dass die Rücknahme
der gebrauchten Verpackungen grundsätzlich korrespondierend zum Liefervorgang am Ort
der Übergabe des verpackten Produkts zu erfolgen hat und ein Rücktransport auf Kosten
des Empfängers insoweit nicht in Frage komme. (Bundestags-Drucksache 13/10943 v.
12.6.1998; BayObLG, Beschl. v. 31.8.1993, Az. 3 ObOWi 66/93 zu § 4 Verpackungsverord-
nung a. F).

Kosten für die Verwertung
Hersteller und Vertreiber sind verpflichtet, die zurückgenommenen Verpackungen erneut zu
verwenden oder stofflich zu verwerten (soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zu-
mutbar ist). Sie haben damit nach Sinn und Zweck der Vorschrift die Kosten für die Verwer-
tung zu tragen. Die an anderer Stelle genannten Branchenlösungen tragen dem weitgehend
Rechnung.

Die Höhe der Kosten
Die Kosten für die Entsorgung sind von den Umständen des Einzelfalls abhängig (Menge
des Anfalls, Anlieferung oder Abholung durch das Entsorgungsunternehmen usw.). Im Ein-
zelnen sind die Beträge und Konditionen erheblichen Schwankungen unterworfen. Erkundi-
gen Sie sich bei den verschiedenen Anbietern von Entsorgungsdienstleistungen nach den
jeweils aktuellen Preisen. Als grobe Anhaltswerte galten bisher folgende Pauschalierungen:
• Non-Food-Bereich: 0,10 %
• Food-Bereich 0,25 - 0,30 %
des jeweiligen Warenwertes. Im Einzelfall können diese Pauschalierungen jedoch aufgrund
besonderer Umstände stark von den tatsächlichen Kosten abweichen.


Gilt die Rücknahmepflicht auch über Grenzen hinweg?


Die Verpackungsverordnung gilt für alle Verpackungen, die auf dem Gebiet der Bundesrepu-
blik Deutschland in Verkehr gebracht werden, auch für Verpackungen von Importwaren. Da
die Verpackungsverordnung öffentlich-rechtliche Verpflichtungen regelt, kann deren Einha-
lung letztlich jedoch nur durch die jeweils zuständige deutsche Umweltbehörde erzwungen
werden.

Verpackungen, die deutsche Unternehmen im Ausland in Verkehr bringen, unterliegen nicht
der Verpackungsverordnung. Allerdings gibt es auch in allen anderen EU-Staaten Vorschrif-
ten über die Rücknahme und Verwertung von Verpackungen. Die einzelnen Staaten haben
die europäische Richtlinie über Verpackungsabfälle auf sehr unterschiedliche Weise in nati-
onales Recht umgesetzt. Bei Fragen zu anderen Ländern können Sie sich an die jeweilige
deutsche Außenhandelskammer (AHK) wenden, die Sie unter http://www.ahk.de finden.




Kennzeichnung von Verpackungen


Eine Kennzeichnung des Verpackungsmaterials auf freiwilliger Basis ist zulässig, z. B. für die
eingesetzten Kunststoffarten. Wenn eine Materialkennzeichnung erfolgt, müssen die in der
Verordnung vorgeschriebenen Symbole verwendet werden, z. B. das Recyclingsymbol und
die Abkürzung PE oder die Zahl 02 für Polyethylen.

Auch andere Kennzeichnungen, soweit sie nicht mit den Materialkennzeichen verwechselt
werden können, sind erlaubt, wie z. B. die Logos der verschiedenen Rücknahmesysteme.
Ein Sonderfall ist das RESY-Zeichen, das sich häufig auf Papier- und Kartonverpackungen
findet. Es garantiert, dass die Verpackung recyclingfähig ist und durch die Papier und Well-
pappenindustrie verwertet wird. Eine Entsorgungsleistung ist damit nicht verbunden.


Kostenlose Entsorgung von „haushaltsähnlichen“ Anfallstellen

Einige gewerbliche Anfallstellen werden durch die Verpackungsverordnung den privaten
Haushalten gleichgestellt. Sie haben damit Anspruch auf eine kostenlose Rücknahme der
bei ihnen anfallenden Verkaufsverpackungen, wie z. B. Verpackungen von Lebensmitteln,
Putzmitteln und anderen Verbrauchsmaterialien, die ähnlich auch in Haushalten anfallen. Für
diese Betriebe bieten die duale System (z. B „Grüner Punkt“) oder ggf. Selbstentsorgersys-
teme einen grundsätzlich kostenlosen Entsorgungsservice.

 

Quelle: IHK Würzburg-Schweinfurt Mainfranken

 

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